Sonntag, 23. August 2009

Three Strikes für Abgeordnete

fefe hat 'ne Petition eingereicht, die an die Hadopi in Frankreich angelehnt ist. Danach sollen Abgeordnete die 3x für Gesetze gestimmt haben, die nachher von Karlsruhe wieder kassiert wurden ihr Mandat und ihre Bezüge verlieren. Eine gute Regelung wie ich finde ;)
Die Petition wurde erwartungsgemäß abgelehnt, aber das sollte laut fefe auch nur der Start einer Diskussion über Fraktionszwang, und wie man diesen los werden kann, sein.
Ich bin in dieser Hinsicht leider total unkreativ, aber vllt. hab ich ja den ein oder anderen auf die Sache aufmerksam gemacht.
Auf jeden Fall nochmal die ganze Geschichte bei fefe nachlesen!

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